Rahmenvertrag Straßenunterhaltung; Einleitung des Vergabeverfahrens

Seit vielen Jahren werden in der Verbandsgemeinde Montabaur Jahresunter­neh­merleistungen (Rahmenvertrag) für Tiefbau- und Straßenunterhaltungsarbeiten auf Basis eines Leistungsverzeichnisses ausgeschrieben und von der Stadt Montabaur sowie allen Ortsgemeinden einheitlich vergeben. Diese Praxis hat sich sowohl aus Sicht der Straßenbaulastträger (Stadt und Ortsgemeinden) als auch der Straßenbaubehörde (Verwaltung) bestens bewährt. Es liegen jeder einzelnen Beauftragung feste Preise zugrunde, die im Wettbewerb erzielt wurden. Andernfalls wären für jeden Reparatur- und Unterhaltungsauftrag Vergleichsangebote einzuholen. Die Ausschreibung für Stadt und Ortsgemeinden ermöglicht den Bietern insgesamt günstigere Preise zu kalkulieren und es besteht für Stadt, Ortsgemeinden und Verwaltung der Vorteil, dass nur ein Unternehmer Ansprechpartner für diese Belange ist.

Der Rahmenvertrag mit dem derzeitigen Vertragspartner (Firma Schoenauer, Weltersburg) wurde letztmalig im Jahr 2014 um zwei Jahre mit Ende zum 31.12.2016 verlängert und muss nun mit Vertragsbeginn zum 01.01.2017 neu ausgeschrieben werden. Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 2 Jahren und zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr ausgeschrieben. Nach dem Vergabehandbuch des Bundes hat der Rahmenvertragspartner Anspruch auf alle Aufträge bis zu 10.000 Euro, alle darüber hinaus gehenden Maßnahmen bzw. Aufträge sind grundsätzlich in separaten Ausschreibungen zu veröffentlichen.

Der Ortsgemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, das Vergabeverfahren für den Rahmenvertrag Straßenunterhaltung einzuleiten. Der Rahmenvertrag soll auch für Tiefbauarbeiten in anderen Bereichen (z. B. Friedhöfe und Außenanlagen öffentlicher Gebäude) angewendet werden. Ortsbürgermeister Brach wurde ermächtigt, den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen.

Die Vergabeentscheidung wird dem Ortsgemeinderat in der auf die Vergabe nachfolgenden Sitzung mitgeteilt.

Ergänzung der Ausstattung des Bauhofs

Es wurde beschlossen, die Ausstattung des Bauhofs mit folgenden Gegenständen/Materialien zu ergänzen:
-        jeweils ein kleiner und ein großer Winkelschleifer,
-        vier Auffangwannen für Kraftstoff,
-        Laugen und Säuren,
-        ein FI-Schutzkabel für Stromerzeuger,
-        zwei Stehleitern,
-        eine dreiteilige Ausziehleiter und
-        ein Tritt mit 3 Stufen.

Anschaffung persönlicher Schutzkleidung für Gemeindearbeiter

Für die Gemeindearbeiter und Aushilfskräfte wird persönliche Schutzkleidung in Form von Sicherheitsschuhen, Sicherheitsjacken, Sicherheitshosen, Sicherheitswesten, Handschuhen und T-Shirts angeschafft.

Sanierung Toilettenanlage der Grillhütte

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat, dass ein Auftrag zur Sanierung der Sanitärinstallation zum Preis von 1.549,07 Euro erteilt wurde. Die Türen werden ausgetauscht. Fliesenarbeiten sind dann noch zu erledigen.

Erstellung der Investitionsliste zum Haushaltsplan 2017

Für folgende Maßnahmen sollen in den kommenden Jahren Mittel im Haushalt der Ortsgemeinde bereitgestellt werden:

Fremdwasserentflechtung, Sanierung Beete/Grünanlagen, Ergänzung/Austausch Spielgeräte Spielplatz, Rissesanierung Ortsstraßen, Baumpflege, Rissesanierung Feldwege, Sanierung/Umbau Gemeindehaus, Sanierung Grillhütte, Wegebau Wanderweg, Sanierung Backes, Sanierung Teich, Sanierung Brücken, Haus Numburne, Kapelle Bornkasten, Absicherung Bornkasten

Reparatur/Erneuerung Geländer Bornkasten

Der Ortsgemeinderat fasste den Beschluss, die Reparatur in Eigenregie unter Mithilfe von Andreas Stieben durchzuführen. Das Geländer soll den Erfordernissen der Verkehrssicherungspflichten entsprechen. Zuvor sollte eine Besichtigung der abgängigen Steinbruchwand, auch im Hinblick auf den Kesselbereich des Steinbruchs, durch einen Fachmann erfolgen.