Öffentlich-rechtlicher Vertrag (Gestattungs- und Kostenbeteiligungsvertrag)

Die derzeit zwischen der Verbandsgemeinde Montabaur und der Ortsgemeinde bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Inanspruchnahme von Gemeindestraßen für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie die Erstattung der Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung von Gemeindestraßen, -wegen und –plätzen soll neu gefasst werden. Hauptgründe für diese Neufassung sind notwendige Anpassungen aufgrund veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen. Daneben soll durch die Neufassung des Gestattungs-/Kostenbeteiligungsvertrages für den jeweiligen Straßenbaulastträger eine vorteilsgerechtere und damit für die Gemeinden in der Regel günstigere Abrechnung von einmaligen Investitionskostenanteilen für die Straßenoberflächenentwässerung bei der erstmaligen Herstellung und Erneuerung von sog. „Gemeinschaftseinrichtungen“ bei einer Entwässerung im Trennsystem ermöglicht werden.

Der Ortsgemeinderat fasste in seiner jüngsten Sitzung den Beschluss, den öffentlich-rechtlichen Gestattungs- und Kostenbeteiligungsvertrag mit der Verbandsgemeinde Montabaur abzuschließen und ermächtigte den Ortsbürgermeister, einen entsprechenden neuen Vertrag zu schließen und zu unterzeichnen.

Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren Tontagebau "Christel", Firma Sibelco;

Beteiligung der Ortsgemeinde Nomborn

Der Ortsgemeinderat stimmte der Zusammenlegung und Erweiterung der Tontagebaue „Christel und Neuwiese“ der Firma Sibelco zu, da Interessen der Ortsgemeinde Nomborn von dem eingeleiteten Planfeststellungsverfahren nicht tangiert werden.

Errichtung und Betrieb eines Windparks in der Gemarkung Eppenrod - Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 10 Abs. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Der Betreiber der Windkraftanlagen bei Eppenrod plant, die fünf bestehenden Anlagen zu demontieren und hierfür drei neue, höhere Anlagen mit größerer Leistung zu errichten. Außerdem plant ein weiterer Betreiber hier eine weitere Anlage.

Der Ortsgemeinderat nahm die Planung zu "Errichtung und Betrieb eines Windparks in der Gemarkung Eppenrod" zur Kenntnis. Anregungen wurden seitens des Rates nicht vorgetragen.

erneuter Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Investitionsstock 2019 zur Sanierung des Gemeindehauses

Der Ortsgemeinderat fasste den Beschluss, erneut die Gewährung von Zuwendungen aus dem Investitionsstock zur Sanierung des Gemeindehauses zu beantragen.

Gefährdung durch Bäume hinter den Grundstücken Im Baumort

Der Ortsgemeinderat folgte dem Vorschlag des Revierförsters und beschloss, die Bäume an den an die Hausgrundstücke angrenzenden Baumreihen zu entfernen.

Zuschussanträge VfR Nomborn für Kleinfeldspieltore und Dünger

Dem Sportverein VfR Nomborn wird ein Zuschuss für die Anschaffung von zwei Jugendfußballtoren in Höhe von bis zu 1.510 Euro gewährt.

Außerdem werden dem VfR Nomborn die Kosten des Düngers für den Sportplatz in Höhe von 96 Euro erstattet.

Getränkelieferungsvereinbarung und Anpassung Mietpreis Haus Numburne

Mit dem Unternehmen Getränke Wörsdörfer GmbH wird ein Getränkebelieferungsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag soll eine Laufzeit von einem Jahr haben. Die Laufzeit soll sich um ein Jahr verlängern, wenn sie nicht drei Monate vor Laufzeitende von einem Vertragspartner gekündigt wird.

Des Weiteren wurde beschlossen, den Mietpreis für das Haus Numburne für auswärtige Nutzer auf 200 Euro anzupassen.